Disclaimer

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Webseitenbetreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Webseitenbetreiber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Webseitenbetreiber kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Webseitenbetreiber behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder einzelne Angebote oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Webseitenbetreiber liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Webseitenbetreiber von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Webseitenbetreiber erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Webseitenbetreiber keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Webseitenbetreiber eingerichteten Firmenlisten, Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Die Meinung von verlinkten Seiten kann, muss aber nicht unsere Meinung darstellen, selbst dann nicht, wenn diese allen Gesetzen und Vorschriften genüge tun und in keiner Form zu beanstanden sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Webseitenbetreiber ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Webseitenbetreiber selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Webseitenbetreiber der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Webseitenbetreiber nicht gestattet.

4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Es findet weder eine Nutzung durch Dritte noch eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte statt. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich, gesetzlich erlaubt und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diesen Text verwiesen wurde. Sollten Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

         I.     Allgemeines

 1.        Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von hochbild.tv durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

2.        Sie gelten mit der Auftragserteilung als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots von hochbild.tv, oder mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung durch den Kunden.

3.        Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden und Sondervereinbarungen erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass hochbild.tv diese schriftlich anerkennt.

4.        Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von hochbild.tv.

5.        Der Auftraggeber versichert ausdrücklich alle Rechte zur Auftragserteilung zu besitzen. Sollten durch den Auftrag die Rechte Dritter verletzt werden, so ist der Auftraggeber hierfür vollumfänglich haftbar. Dies gilt insbesondere auch für Marken- und Persönlichkeitsrechte ggf. aufgenommener Sachen und Personen im Rahmen eines Fotoauftrages.

6.        Wir haften nicht für Schäden irgendwelcher Art, die sich aus der Nutzung  unseres Materials ergeben sollten. Der Auftraggeber bzw. der für das jeweilige Druckwerk Verantwortliche trägt in jedem Fall die Verantwortung selbst. Bei Falschlieferung oder nicht termingerechter Lieferung unsererseits  sind Gewährleistungs – und Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen.

7.        Der Rücktrittsanspruch bleibt hiervon unberührt. Reklamationen, die Inhalt und Qualität einer digitalen oder konventionellen Bildsendung oder Zustand des Bildmaterials betreffen, teilen Sie uns bitte unverzüglich nach Erhalt, spätestens aber innerhalb von 2 Werktagen nach Empfang mit. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen. Soweit ein von uns zu vertretener Mangel an einer Kaufsache oder einem Werk vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung berechtigt. Liegt ein von uns nicht zu vertretener Mangel aus einem Werkvertrag vor, sind wir zur Ersatzleistung berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung mindestens dreimal fehl, dann ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Preises zu verlangen. Gewährleistungsansprüche aus einer Kaufsache verjähren innerhalb von 24 Monaten ab Lieferung an den Kunden.

8.        Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit einer Leistung, aus Pflichtverletzung, aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen hochbild.tv als auch deren Angestellten, Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Alle Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche sind auf den Vertragswert beschränkt.

9.        Der Kunde gewährleistet den Zugang und die Befahrbarkeit zu den Aufstellpositionen (Fotopositionen) unseres Fahrzeuges sowie ggf. erforderlichen Abspannplatz. Ist dies nicht möglich, trägt der Kunde die Kosten für vermehrten Rüstaufwand lt. unserer Preisliste für jede fahrzeugunabhängige Position. Unter widrigen Verhältnissen oder bei fehlendem Abspannplatz, entscheidet hochbild.tv über die bestmögliche Fotoposition und Höhe.

        II.     Lieferzeit

 1.        Fest vereinbarte Lieferzeit und/oder Aufnahmezeitpunkt haben Fixierungscharakter und begründen bei Nichteinhalten durch die Firma hochbild.tv ein außerordentliches Rücktrittsrecht des Auftraggebers. Liefer- und Leistungsverzug aus höherer Gewalt und Ereignissen, die uns die termingerechte Lieferung unmöglich machen, wie schlechte Witterung für Außenaufnahmen, Materialknappheit, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir nicht zu vertreten. Sich daraus ergebene Lieferverzögerungen gelten als vereinbart. Der vom Kunden gewünschte Aufnahmezeitpunkt kann berücksichtigt werden, wird aber aufgrund vorgenannter Einflüsse nicht garantiert.  Dies gilt auch für andere angebotene Dienstleistungen von hochbild.tv. Als maximale Lieferzeit werden 3 Monate vereinbart. Nach 3 Monaten hat der Auftraggeber ein außerordentliches Rücktrittsrecht. Der Rücktritt vom Auftrag wird nur anerkannt, wenn er unverzüglich vom Auftraggeber angezeigt wird. Gerät hochbild.tv aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Lieferverzug, ist der Kunde berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er uns zuvor schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen gesetzt hat.

       III.     Versand

 1.        Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung trägt der Auftraggeber. Die Wahl der Versandmethode und des Frachtführers trifft hochbild.tv. Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Beschädigungen an der gelieferten Ware zeigt der Empfänger unverzüglich dem Frachtführer (z. B. Post) und hochbild.tv an.

       IV.     Überlassenes Bildmaterial und Rückgabe

 1.        Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

2.        Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem von hochbild.tv gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 UrhRG handelt.

3.        Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die zu vergüten sind.

4.        Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum von hochbild.tv, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.

5.        Überlässt hochbild.tv auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde das Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie von hochbild.tv schriftlich bestätigt worden ist.

6.        Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben. Nach der vereinbarten Nutzung hat er Sorge zu tragen, dass die Bilder ggf. von seinen und den Datenträgern beteiligter Dritter gelöscht und nicht weiter in Umlauf gebracht werden.

7.        Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenüblicher Verpackung. Der Kunde trägt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang bei hochbild.tv. 

        V.     Nutzungsrechte

1.        Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.

2.        Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 50% auf das jeweilige Grundhonorar.

3.        Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenem Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

4.       Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von hochbild.tv. Das gilt insbesondere für:  eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken, - jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, - die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art wie CD/DVD, Festplatten etc., soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziffer V 3. AGB dient, - jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder ähnlichen Datenträgern, - jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt), - die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

5.        Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von hochbild.tv und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

6.        Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

7.        Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom hochbild.tv vorgegebenen Urhebervermerks Foto: ©www.hochbild.tv .

8.        Der Besteller unseres Fotomaterials ist verpflichtet, soweit die Vorlagen für Druckwerke benutzt werden, ein vollständiges Belegexemplar kostenlos zu liefern. Die Auflagenhöhe des Druckwerkes ist anzuzeigen.

9.        Bei Auftragsarbeiten bewilligt der Kunde dem Auftragnehmer hochbild.tv die uneingeschränkten Nutzungsrechte für die gemachten Aufnahmen.

       VI.     Honorare

 1.        Preislisten und Angebote von hochbild.tv sind grundsätzlich freibleibend. Erst durch die Bestätigung des Auftrages durch hochbild.tv oder Lieferung kommt ein Vertrag zustande. Hochbild.tv ist berechtigt, Werksverträge ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen. Preise für gewerbliche Kunden verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird zu dem am Tag der Lieferung gültigen Steuersatz zusätzlich berechnet.

2.        Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).

3.        Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

4.        Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens € 150,00 pro Aufnahme an.

5.        Das Honorar ist stets ohne Abzug sofort zu bezahlen. Nach einer Mahnung kommt der Kunde in Verzug. Nach Eintritt des Verzugs ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Erst mit der Bezahlung der Rechnung dürfen die Nutzungsrechte der Bilder vom Auftrageber wahrgenommen werden.

6.        Nimmt der Kunde die in Auftrag gegebene Ware nicht ab, dann kann hochbild.tv wahlweise auf Abnahme bestehen oder 35% des Auftragswertes, jedoch mindestens € 199,00 als Schadenersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, dem Kunden obliegt.

      VII.     Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz

 1.        Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung von hochbild.tv) erfolgten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

2.        Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.

3.        Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen.

4.        Durch diese Zahlungen gemäß Ziffer VIII. werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.

       VIII.     Salvatorische Klausel

 1.        Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.

2.        Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.        Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

4.        Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 21737 Wischhafen.

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